Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem im Impressum angegebenen Betreiber des Onlineshops und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite vorliegenden Fassung.

§ 2 Vertragsinhalt
Der Besteller erteilt den Auftrag zur Herstellung von Print- und anderen Medien aus digitalem Fotoausgangsmaterial, insbesondere Fotoabzüge, Poster usw. Die Rechte an dem Ursprungswerk und den digitalen Fotodaten verbleiben jedoch vollständig beim Betreiber. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller erteilte Auftrag durch gesonderte E-Mail angenommen wird oder durch Zusendung der Ware. Die Angaben auf der Webseite stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Betreiber ist berechtigt, auf der Internetseite irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Besteller von seinem abgegebenen Angebot Abstand nehmen.

§ 3 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung durch den Besteller gültigen, auf der Webseite angegebenen Preisen. Alle Preise sind in EUR und beinhalten die geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sollte der Kauf umsatzsteuerfrei sein, so wird dies explizit im Kaufprozess und auf der Rechnung vermerkt. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Bei Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.

§ 4 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
(1) Widerrufsrecht
Gem. § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies ist auf sämtliche, nach Kaufabschluss gefertigte Fotoprodukte zutreffend.
Für den Kauf von Downloads bzw. Bild- und/oder Videodateien besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die Erbringung der Leistung (das Zusenden der Dateien) vor Ablauf der Widerrufsfrist spätestens nach Prüfung und Zahlungseingang erfolgt.
Sollte ausnahmsweise doch ein Widerrufsrecht bestehen, gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB folgendes: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (hier) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Haftung
Es wird auf Schadensersatz der Höhe nach entsprechend nachfolgender Regelung gehaftet:
(1) Es wird für Schäden gehaftet, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
(2) Gleiches gilt für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden gehaftet, sofern nicht schon eine unbegrenzte Haftung nach den Absätzen 2 bis 4 vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere auch eine verschuldensunabhängige Haftung.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Mängelgewährleistung
Die Ware ist umgehend nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen. Spätere Beanstandungen wegen unvollständiger oder unzureichender Lieferung oder Leistung können nicht berücksichtigt werden. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Die gewählte Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Produkten und den auf unterschiedlichen Bildschirmen jeweils verschieden angezeigten Bilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt kein Mangel vor, wenn vom Besteller trotz Warnung ein Format oder Fotoprodukt geordert wird, für das die Originalbilddatei keine optimale Auflösung vorweist und hierdurch die Bildqualität beeinträchtigt wird (z.B. Pixelung, Unschärfe).
Es werden keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien übernommen. Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Der Besteller verpflichtet sich, die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche schriftlich unter Angabe des Mangels zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.

§ 7 Versand
Der Besteller wird nach handelsüblichen Bedingungen beliefert.
Transportweg und -mittel werden durch den Dienstleister festgelegt, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Es besteht die Berechtigung zu Teillieferungen.
Bei Lieferungen, die als Sperrgut versendet werden (bei sehr großen Formaten und/oder Mengen bzw. ab 30 kg Warengewicht), kann sich die Lieferzeit verlängern. Hier erfolgt die Lieferung, sofern nicht anders vereinbart, "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante.
Die Kosten werden nach den Preisangaben auf der Shopseite berechnet.
Ein etwaiger Lieferverzug berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 5 dieser AGB etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung. Nicht eintreffende Lieferungen sind innerhalb von 14 Werktagen nach der Bestellung anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die Ware als erfolgreich zugestellt.

§ 8 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
Aufträge sind vom Besteller mit einer der wählbaren Zahlmethoden zu bezahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Kauf auf Rechnung eine Anzahlung anzufordern. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Ware beim Besteller fällig und zu bezahlen. Es wird vereinbart, dass die Rechnung 10 Tage nach Erhalt der Ware fällig ist. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie beim Empfänger eingehen. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, so können Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangt werden. Im Verzugsfall werden Mahngebühren vereinbart:
Für die erste Mahnung werden 3 EUR fällig, eine zweite Mahnung wird mit 7,50 EUR berechnet. Die Möglichkeit einer Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Für den Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift besteht die Berechtigung bei der Bank des Käufers die Adresse des Kontoinhabers bzw. Käufers abzufragen.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten oder anerkannt sind.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum des Verkäufers.

§ 9 Datenschutz, Datensicherung
Für die Auftragsabwicklung werden personenbezogene Daten des Bestellers erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat der Besteller vor Vertragsschluss gesondert eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zu den in der Datenschutzerklärung näher genannten Zwecken. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers geschieht unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Besteller besteht die Verpflichtung zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, die Auftragsabwicklung ist noch nicht vollständig abgewickelt.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Leipzig als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung vereinbart.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

September 2024

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